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Deutliche Verschärfung der Haftung von Steuerberatern

Deutliche Verschärfung der Haftung von Steuerberatern

Haftungsverschärfungen, Gesetzesänderungen und neue Beratungsfelder führen zu neuen Herausforderungen an den Berufshaftpflichtversicherungsschutz von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Die Versicherungslösungen am Markt kommen diesen Veränderungen nach und tragen den gestiegenen Ansprüchen der Zielgruppe mit erneuten Verbesserungen Rechnung.

Hintergrund: Deutliche Verschärfung der Haftung von Steuerberatern

Mit Entscheidung vom 26. Januar 2017 hat der Bundesgeric htshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Hinweispflicht des Steuerberaters beim Vorliegen von Insolvenzgründen grundlegend geändert. Künftig ist zu erwarten, dass Steuerberater in zunehmendem Maße durch Insolvenzverwalter in die Haftung genommen werden.

Bislang hatte sich der BGH (vgl. zuletzt BGH 07.03.2013 – Az. IX ZR 64/12) maßgeblich mit der Haftung von Steuerberatern in der Krise auseinandergesetzt. Zum Schutz der Steuerberater wurde vertreten, dass die Beratung von Mandanten, die als steuerliches Dauer mandat ausgestaltet ist, nicht dazu verpflichtet, den Mandanten darauf
hinzuweisen, dass eine Überprüfung der Insolvenzreife vorgenommen werden sollte.

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun aufgegeben. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist danach verpflichtet zu prüfen, ob:

  • sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen
  • und der ihm sonst bekannten Umstände
  • tatsächliche oder rechtliche Gegebenheit en ergeben, die einer Fortführung der
    Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können

Auch im Rahmen eines steuerrechtlichen Dauermandats kann danach eine Haftung des Steuerberaters begründet werden, wenn dieser es unterlässt, di e Mandantin (also im Regelfall die GmbH) auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpf ende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen. Dieses Urteil reiht sich damit ein in die vom BGH festgeschriebene, sich stetig verschärfende Haftung von Berufsträgern, die sich aus immer weiteren Neben-, insbesondere Hinweispflichten ergibt.

Erweiterung der Haftung der Eigenverwaltung auf die für den Insolvenzverwalter geltenden Normen

Mit Entscheidung vom 26.04.2018 (Az. IX ZR 238/17) hat der BGH erstmals die Haftung der Eigenverwaltung (§ 270 InsO) auf die für den Insolvenzverwalter geltenden Normen (§§ 60, 61 InsO) erweitert.
Er begründet dies darauf, dass die Geschäftsleiter in der Insolvenz einer eigenverwalteten Gesellschaft über ihre organschaftlichen Befugnisse hinaus originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahrnehmen und somit ein besonderes Haftungsbedürfnis für etwaige Pflichtverletzungen anzuerkennen ist.

Mit dieser Entscheidung wird erstmals die Haftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern klargestellt, die als sogenannte Sanierungsgeschäftsleiter in Eigenverwaltung tätig sind. Dies erfolgt in analoger Anwendung der §§ 60, 61 InsO neben einer darüber hinaus möglichen gesellschaftsrechtlichen Haftung

Versicherungsschutz über die eigene Berufshaftpflichtversicherung

Die gesteigerten Anforderungen an Recht sanwalts-/und Steuerberatungskanzleien in Form von Haftungsverschärfung, kürzlich erfolgten Gesetzesänderungen sowie einem geänderten Beratungsansatz rücken die Frage nach einer adäquaten Absicherung in den Vordergrund.

Der Versicherer AIG hat beispielsweise daher sein Berufshaftpflichtprodukt AIG ProfessionGuard RSW entsprechend angepasst und weiter optimiert.

Die Leistungen | AIG ProfessionGuard RSW

  • „1 Vertrags-Lösung“ bei Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB):
    Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung bis zu einer Versicherungssumme von 10 Millionen EUR,
    optional ohne Regress
  • Bei Beteiligung von Rechtsanwälten in der PartG mbB: Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung
    auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
  • Abwehrkosten bei wissentlicher Pflichtverletzung bis zur rechtskräftigen Feststellung
  • Modulares Baukastensystem: Bürohaftpflichtversic herung (BHV), Eigenschadenv ersicherung, Vertrauens-
    schadendeckung, Cybereigenschadendeckung, Fremdmandate
  • Einschluss aller Tätigkeiten nach der Insolvenzordnung bis zu einer Versicherungssumme von 3 Mio. EUR
  • Weltweiter Versicherungsschutz; optional: USA / Kanada
  • Gleichstellung von Substituten mit Erfüllungsgehilfen
  • Legal Tech Klausel
  • Mandantenservice
  • Financial Planning
  • Stichtagsklausel
  • Versehensklausel
  • Übernahme höchstpersönlicher Mandate in der PartG mbB
  • Mitversicherung der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter
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Dieser Versicherungsschutz steht ab sofort allen Berufsträgern, unabhängig von Kanzleigröße und Gesellschaftsform zu fairen Beiträgen zur Verfügung.

Der erweiterte Versicherungsschutz ist für kleinere Sozietäten (bis zu 5 Berufsträger) bis zu einer Versicherungssumme von 10 Millionen EUR auch als sogenanntes „proposal form“ (Antragsmodell) ohne viel Aufwand und mit nur wenigen Risikofragen zu haben.

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Gerne berate ich Sie rund um das Thema Berufshaftpflichtversicherun.

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